Datenschutzdebatte um online abrufbare Handelsregister-Einträge
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Digitalisierung – Nachholbedarf im öffentlichen Sektor
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Hintergrund zu Handelsregister.de und zum DiRUG
Mit dem DiRUG hat der Bund eine Vorgabe der EU-Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) umgesetzt. Auf den ersten Blick bringt das neue Gesetz Vorteile. Justizminister Marc Buschmann: „GmbHs können ab heute online gegründet werden. Darüber hinaus können nunmehr alle Bürgerinnen und Bürger das Online-Verfahren auch für Registeranmeldungen nutzen.“ Registereinträge beim Notar können nun auch per Videokonferenz und ohne persönliches Erscheinen stattfinden.
Allerdings hat die Neuregelung offenbar auch Schattenseiten, wie nicht nur Heise kritisch anmerkt – und zwar beim Datenschutz! Das Fachportal zitiert den eigenen Verlagsjustitiar Joerg Heidrich mit den Worten: „Ich halte das für ein krasses Versagen des Gesetzgebers bei der Abwägung zwischen berechtigten Forderungen nach Transparenz auf der einen und den Rechten der Betroffenen auf der anderen Seite.“
Systemadministratoren Darmstadt – Debatte um den Datenschutz:
Worum geht es? www.Handelsregister.de ist das „Gemeinsame Registerportal der Länder“. Zu finden sind darin „die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister sowie die Vereinsregister aller Bundesländer und darüber hinaus die Registerbekanntmachungen (Veröffentlichungen).“ Sie können samt und sonders von jedem kostenlos über eine Suchmaske abgefragt werden.
Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke schrieb dazu im Oktober 2022 folgendes: „… unter den abrufbaren Daten befinden sich auch sensible Daten wie Privatadressen, Kontonummern oder Unterschriften. Doch auch Dokumente, PDF-Dokumente und Bilddateien sind einsehbar, die dort überhaupt nicht hingehören.“ So hätten sich zum Beispiel in einem gescannten Gesellschaftsbeschluss „eine Seite aus einem Ausbildungsvertrag, eingescannte Unterschriften, Pässe und sogar eine Eheurkunde“ gefunden. Der Jurist nennt das in seinem Beitrag „ein einziges Datenchaos“ und forderte schnelle Nachbesserung. Quelle.
Heise-Jurist Joerg Heidrich meint darüber hinaus: www.handelsregister.de gleiche einem Domain-Register. Dieses sei allerdings nur bei berechtigtem Interesse einsehbar. Heidrich kritisiert diese Ungleichbehandlung.
Die Berliner Software-Entwicklerin und IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann meldete sich auf Twitter zu Wort: „Also lasst uns mal schnell gemeinsam ein OpenSource-Scraper und Analysetools für Gesellschafterlisten … bauen. Ich glaube, da haben wir einen ziemlich krassen Datenschatz …“ Mehr dazu auf github.com.
Abzuwarten bleibt, welche Nachbesserungen kommen werden. Auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD e.V. mahnt diese dringend an. Denn „teilweise sensible persönliche Daten – Geburtsdaten, Adressen, Bankverbindungen, sogar Unterschriften zum Beispiel von Vereinsvorständen oder von Unternehmensangehörigen“ seien über www.handelsregister.de „für jedermann online abruf- und auswertbar“ Diese Praxis lade „zum Datenmissbrauch geradezu ein“.
EDV-Hilfe Hessen: Ihr Partner auch beim Datenschutz und zu Fragen der DSGVO
Wir können den in diesem Fall für viele unbefriedigenden politischen Rahmen für den Umgang mit Ihren Daten natürlich nicht setzen. Wir haben die Debatte darum hier lediglich zum Thema gemacht. Aber unsere erfahrenen Systemadministratoren unterstützen Kundinnen und Kunden aus Unternehmen, Arztpraxen, Vereinen und NGOs langjährig bei allen technischen Fragen rund um Datenschutz, die Datenspeicherung inklusive notwendiger Backups und der DSGVO. Mehr als 120 Kundinnen und Kunden rund um Bensheim, Darmstadt, Frankfurt, Hanau, Heppenheim, Höchst, Mainz, Riedstadt und Wiesbaden verlassen sich auf unsere EDV-Erfahrung und IT-Sicherheitskompetenz. Ein eingespieltes Systemadministratoren-Team bietet professionelle Netzwerkbetreuung. Wir führen Penetrationstests durch, um Sicherheitslücken in EDV-Systemen aufzuspüren und spielen aktuell notwendige Security-Updates auf. Unsere professionellen Systemadministratoren stehen für ein zuverlässiges Systemmonitoring und bieten als Helpdesk für den Notfall innerhalb abgesprochener Servicezeiten kurze Reaktionszeiten.
Bundesjustizministerium zum DiRUG
Neues Handelsregister: Gefahr von Missbrauch für persönliche Daten
Heise über www.handelsregister.de