Datenschutz-Debatte um Microsoft 365
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IT-Administration Darmstadt: Hintergrund zur Datenschutzdebatte um MS 365
MdB Biadacz, Berichterstatter im Digitalausschuss des Bundestages, hatte gefragt, ob die „Bundesregierung die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink“ teile, „dass Behörden die gängigen Cloud-basierten Microsoft-Office-365-Produkte wie Word, Excel, PowerPoint, Outlook und Teams nur ‚nach intensiver Prüfung und erheblichem Begründungsaufwand‘ nutzen können …“. Darüber hinaus hatte er sich dem Umfang der Microsoft-365-Nutzung im Kanzleramt sowie in den Ministerien erkundigt.
Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 9. Dezember geht hervor, dass die Bundesregierung „im Grunde nach“ die Bedenken des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten teile. „Insbesondere für Einrichtungen des Bundes“ sei „unklar, auf welcher Rechtsgrundlage eine Verarbeitung in eigener Verantwortlichkeit stattfinden kann. …“ Dennoch wird das Außenministerium „M365 im Rahmen der besonderen Erfordernisse der Auslands-IT nutzen“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten.
Ansonsten ist Microsoft 365 in den Bundesministerien entweder gar nicht oder nur begrenzt im Einsatz. Anderswo laufen Modellversuche.
Hintergrund: MS 365-Debatte in Baden-Württemberg
Bereits im April 2022 hatte Landesdatenschützer Stefan Brink Alarm wegen des Cloud-basierten Dienstes MS 365 geschlagen. Seine Behörde „erwarte „von Schulen, dass sie Schüler_innen bis zu den Sommerferien 2022 Alternativen zum Cloud-Dienst MS 365 für den Schulbetrieb anbieten“. Im Schuljahr 2022/2023 sei ein Weiterbetrieb ohne eindeutigen Nachweis einer datenschutzkonformen Nutzung unzulässig. Ein Dorn im Auge ist Datenschützer Brink beispielsweise „die Erfassung von Telemetrie- und Diagnosedaten“. Weiter bemängelt der Datenschutzbeauftragte, dass „Dokumente, Bilder und andere Dateien grundsätzlich online auf Computern des Anbieters gespeichert sowie E-Mails von diesem verwaltet, empfangen und gesendet“ werden. In einem Pilotprojekt habe „kein datenschutzkonformer Betrieb sichergestellt werden“ können.
Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort an MdB Biadacz ein: „Anwendende haben erhebliche Schwierigkeiten, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten nachzuweisen.“ Es sei „zum einen nicht zu jedem Zeitpunkt klar, welche Verarbeitungen zu welchem Zweck vorgenommen werden, zum anderen, welche Verarbeitungstätigkeiten von Microsoft im Auftrag und welche in eigener Verantwortung erfolgen“.
Datenschutz-Experten in der Region Frankfurt – Darmstadt – Wiesbaden
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Wir werden die Datenschutz-Diskussion um MS 365 weiterverfolgen und Sie an dieser Stelle über Neuigkeiten auf dem Laufenden halten.
Seit mehr als 20 Jahren sind der Informatiker Pascal Reinheimer und sein Team als externe IT-Administration, EDV-Beratung, Computer-Dienstleister und Helpdesk im Einsatz für die Sicherheit sowie die Resilienz und Produktivität von IT-Netzwerken, EDV-Anwendungen und Systemlandschaften. Wir arbeiten langjährig für mehr als 120 Kundinnen und Kunden aus dem Kreis von KMU, Arztpraxen, Vereine und NGOs in den Regionen Bensheim, Darmstadt, Frankfurt, Hanau, Heppenheim, Höchst, Mainz, Riedstadt und Wiesbaden. Unser Aktionsradius umfasst beispielsweise auch Orte wie Reinheim und Weiterstadt im Kreis Darmstadt-Dieburg sowie Reichelsheim und Erbach im Odenwaldkreis.
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